Gemeinderatssitzung, 18.30 Uhr, Landkreissaal auf Schloss Neuburg, Am Burgberg 2

1. Berichterstattung über den Vollzug der Beschlüsse aus den letzten Sitzungen

2. Bauleitplanung

2.1 Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 52- Billigung des Vorentwurfs und Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses - Beauftragung der Verwaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der beteiligten Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
und im Parallelverfahren
Änderung des Bebauungsplans "MI Schüßlederweg" mit Deckblatt Nr. 2 - Billigung des Vorentwurfs und Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses - Beauftragung der Verwaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der beteiligten Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB - Vorstellung durch die Planer Dorothee Hartmann und Philipp Donath

2.2 Änderung des Bebauungsplans "Fürstdobl 2" mit Deckblatt Nr. 6 - Billigung des Vorentwurfs und Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses - Beauftragung der Verwaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der beteiligten Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

2.3 Änderung des Bebauungsplans "Fürstdobl 6" mit Deckblatt Nr. 2 - Bekanntgabe der vorliegenden Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken mit evtl. erforderlichen Abwägungsbeschlüssen - ggf. Satzungsbeschluss

3. Informationen des 1. Bürgermeisters
Atommüllendlagersuche - Sachstand der bundesweiten Öffentlichkeitsbeteiligung
Erweiterung einer Mobilfunksendeanlage (Mast an der A 3 AS Passau-Süd, Baubeginn und anschließende Inbetriebnahme)
Aufnahme der Stadt Bad Griesbach i.R. in die ILE an Rott & Inn
Antwortschreiben des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Thema Grenzkontrollen, Ausweichverkehr St 2110 - Ortsdurchfahrten Neuburg a.Inn und Dommelstadl

4. Sonstiges